Energiepreisbremse für Hochschulen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Grüne finde ich Recycling super. Ich finde es nur schwierig, wenn Sie das bei Ihren Anträgen machen.

Ich habe Ihnen auch schon mal gesagt, was ich davon halte. Denn man sieht auch wieder an diesem Antrag, der so dünn ist, das man fast durchgucken kann, dass Sie sich nicht so viel Mühe geben. Und das finde ich, ehrlich gesagt, schwierig. Aber nur weil Sie Ihre Anträge recyceln, mache ich das nicht automatisch mit meiner Rede.

Deswegen gehe ich jetzt genauer darauf ein, wie wir die Hochschulen mit Entlastungspaketen unterstützen; denn die Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden in mehrfacher Weise von Entlastungsmaßnahmen abgedeckt. Alle Einrichtungen aus Wissenschaft, Forschung und Bildung erhalten die Dezembersoforthilfe. Das ist ein wichtiger Beitrag; der bringt auch schon dieses Jahr Entlastung.

Außerdem sind alle Einrichtungen auch bei der Gas-, Wärme- und Strompreisbremse berücksichtigt.

Das heißt, dass energieintensive Labore, Hochleistungsrechner etc. besonders geschützt sind. Die Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind geschützte Kunden im Sinne des Notfallplans Gas.

Das ist richtig, das ist wichtig. Wir haben auf die Problematik reagiert, zusätzlich zu anderen Entlastungsmaßnahmen, die wir in dem Kontext natürlich auch zur Verfügung stellen. Aber das ist besonders wichtig.

Es ist nicht redlich, dass Sie immer mit ganz abstrakten Worst-Case-Szenarien drohen, indem Sie so tun, als ob jemand als allererste Maßnahme, um Energie zu sparen, auf die Idee kommen würde, in Laboren, wo Tiere sind, dafür zu sorgen, dass dort die Heizung abgestellt oder die nötige Temperatur nicht gehalten wird, oder bei empfindlichen Materialien oder Archivgut nicht dafür zu sorgen, diese für die Forschung wichtigen Artefakte und Produkte zu schützen. Das ist nämlich absoluter Quatsch. Ich finde es nicht okay, dass Sie immer wieder – das haben Sie heute im Ausschuss nämlich schon wieder gemacht – mit solchen Worst-Case-Szenarien drohen.

Das ist nämlich nicht die allererste Maßnahme.

Auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen opfern nicht ihre besonders kritischen Artefakte und Produkte.

Aber die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen gehen jetzt schon vielfältige Sparmaßnahmen durch, die sie vornehmen können. Das machen sie seit Monaten.

Überall dort, wo es nicht geht, unterstützen wir. Da unterstützen wir von Bundesseite, und da haben wir jetzt schon viele Maßnahmen beschlossen, die entlasten können. Falls es zu einer Gasmangellage kommen sollte, was kein jetzt anstehendes oder realistisches Szenario ist, dann werden wir auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen nicht im Stich lassen.

Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Die Hochschulen selber leisten ihren Beitrag. Aber auch wir auf Bundes- und Länderebene müssen zusammenarbeiten. Wir als Ampel nehmen natürlich den Forschungsbereich, die Wissenschaft, die Bildung besonders in den Blick. Wir lassen hier niemanden allein, wir lassen niemanden zurück. – Ich sehe, die Lampe leuchtet auf. – Wir sind da. Deswegen geben Sie sich bitte noch mehr Mühe mit Ihren Anträgen.