Wir bringen die 27. Novelle des BAföG auf den Weg

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Ergänzungen und Neuregelungen, um mehr Menschen zu ermöglichen, ein Studium zu beginnen und die Ausbildung zu erreichen, die zu ihren Talenten und Zielen passt. Mit dieser Gesetzes-Novelle erhalten mehr Studierende Zugang zur Unterstützung und wir sorgen dafür, dass mehr Geld bei ihnen ankommt.

Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass die Bedarfssätze nicht nur endlich angehoben werden, sondern auch in Zukunft stetig angepasst werden, um mit der Lebensrealität der Studierenden Schritt zu halten. Darum fordern wir jetzt das BMBF auf, ein Verfahren zur regelmäßigen Anpassung der Bedarfssätze und auch der Vermögens- und Einkommensgrenze zu etablieren. So kann verhindert werden, dass wieder jahrelang eine Erhöhung ausbleibt.

Mit den vorliegenden Ergänzungen haben wir auf die drastischen jüngsten Preissteigerungen reagiert und die Bedarfssätze noch einmal gegenüber unserem ersten Gesetzentwurf angehoben. Außerdem wird das Schonvermögen der Studierenden selbst etwas angepasst und eine Alterskomponente eingebaut. Das ist nicht nur fairer, sondern gibt uns nun auch den finanziellen Spielraum höhere Bedarfssätze an alle auszahlen zu können.